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· Thema: München News
· News insgesamt: 1897
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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr, am Pranger: Anwälte klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus Staatshaftung und kündigen massenhaft Klagen an!
Die Deutsche Umwelthilfe stellt beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart!
Stephan Kühn, Grünen-Verkehrssprecher, verklagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge!
Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terrorkämpfer, Polygamisten und Identitätstäuscher!
Brigitte Freihold, Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, fordert freien Eintritt in die Museen für alle ähnlich wie in Großbritannien!
Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!
Umfrage: Grüne jetzt drei Prozentpunkte vor CDU/CSU - SPD und AfD gleichauf / Habeck schlägt Kramp-Karrenbauer und Scholz bei der Kanzlerfrage!
Die WerteUnion, eine konservative Gruppierung von CDU und CSU, fordert eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken - die deutschen Kernkraft-Konzerne lehnen dies aber klar ab!
Die alte SPD ist kaputt: Das Ende der alten Sozialdemokratie - die Partei braucht Ruhe und Zeit, ein Ende der Großen Koalition ist unumgänglich!
Umfrage zur Europawahl für Deutschland: Die Grünen und die AfD sind die klaren Gewinner, CDU und SPD verlieren, erdrutschartige Bewegungen sind nicht zu erwarten!
Gravierende Risiken von Alkohol - auch in niedrigen Mengen: Der bedenkenlose Genuss von Alkohol könnte bald der Vergangenheit angehören!
Handys & Autofahren: Die Strafen für die Handynutzung müssen drastisch erhöht werden - was spricht gegen 500 Euro?
Sperrung von Twitter-Accounts: Die Politik ist für das Zensur-Klima selbst verantwortlich - das Netz-DG und andere Zensur-Maßnahmen waren voran gegangen!
Bundesinnenministerium: 12.700 Rechtsextremisten sind gewaltorientiert - das ist mehr als jeder Zweite von insgesamt 24.000 Personen!
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, hält an der öffentlichen Einstufung der AfD fest und nennt die Partei trotz Gerichtsbeschluss weiterhin einen »Prüffall« des Verfassungsschutzes!
Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, kritisiert die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland!
Florian Weber, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Europawahl, zu »Fridays-for-future«-Demonstrationen am Karfreitag: Die Zukunft ist offensichtlich in Ferienzeiten nicht ganz so wichtig!
Unverantwortlicher Vorgang: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat 18 Pestizide für den deutschen Markt ohne Zustimmung des Umweltbundesamt (UBA) zugelassen!
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, kritisiert den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für mehr E-Autos als »Schmalspur-Offensive«!
Florian Post, SPD-Rüstungsexperte, zur Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und am Jemen-Krieg beteiligte Länder: Keine Waffen an Verbrecher, die Journalisten ermorden!
Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat, zur aktuellen diplomatischen Krise mit der Türkei: »Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen«
Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU- und CSU-Politikern, arbeitet an einem »Rückkehrer-Programm« für enttäuschte Unionsanhänger!
Deutsche Waffen spielen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt: Eine Analyse von Video- und Satellitenbildern zeigt eine ganze Reihe von aus Deutschland ausgeführten Waffensystemen!
Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts seit 2012 - nur in zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen!
Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, der konservativen Gruppierung der CDU/CSU, kritisiert das Werkstattgespräch: ''Eine ehrliche Analyse der Probleme ist von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht''!
Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, fordert die Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa wie in den USA!
Gelbwesten-Proteste in Stuttgart und München - sind die Gelbwesten auch in Deutschland auf dem Vormarsch?
Ergebnisse einer Onlinebefragung unter 1.200 Pneumologen: Lungenärzte in Deutschland sind für saubere Luft - Diskussion über Studienmethodik, aber keine Bagatellisierung der Auswirkungen von Luftverschmutzung!
Führungswechsel in der CSU: Rückkehr zu alter Stärke - es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann, wenn es ihr denn überhaupt gelingt!
Trotz deutschem Exportstopp: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter - Tochterfirmen in Italien und Südafrika liefern Munition!
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